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BGH - Entscheidung vom 16.07.2004

IXa ZB 307/03

Normen:
ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 1 § 692 Abs. 1 Nr. 1 § 699

Fundstellen:
NJW-RR 2005, 119

I. Das Amtsgericht hat die von der Gläubigerin beantragte Forderungspfändung abgelehnt, weil die Bezeichnung der Gläubigerin in dem als Titel vorgelegten Vollstreckungsbescheid nicht die Voraussetzungen des § 750 ZPO [...]
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