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BGH - Entscheidung vom 04.11.2004

III ZR 332/03

Normen:
ZPO § 42

Zu 1. Es kann offenbleiben, ob die Ablehnung eines Richters nach Beendigung der Instanz im 'Gegenvorstellungsverfahren' nicht generell ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 11. Juli 2001 - 3 StR 462/00 - NStZ-RR [...]
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