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BGH - Entscheidung vom 14.01.2004

XII ZB 280/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 567 Abs. 1 § 574

1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2003 richtet, ist es nicht zulässig, weil gegen Beschlüsse der [...]
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