Amtspflichten der Treuhandanstalt gegenüber einer Gemeinde

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BGH - Entscheidung vom 11.03.2004

III ZR 90/03

Normen:
TreuhG § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 § 2 Abs. 1 S. 2, Abs. 6
EV Art. 21 Abs. 3 Art. 22 Abs. 1 S. 1, 7 Art. 25 Abs. 1 S. 1
GG Art. 34
BGB § 839

Fundstellen:
BGHReport 2004, 939
BGHZ 158, 253
NJ 2005, 35
VIZ 2004, 316
VersR 2005, 223
WM 2004, 2321
ZfIR 2004, 533

Im Zuge ihres Auftrages, die früheren volkseigenen Betriebe wettbewerblich zu strukturieren und zu privatisieren (§ 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 , § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 TreuhG i.V.m. der Maßgabe des Art. 25 Abs. 1 Satz 1 [...]

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