Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR

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BFH - Entscheidung vom 16.11.2004

VII R 3/04

Normen:
AO (1977) § 37 Abs. 2 § 150 Abs. 1 S. 3 § 153 Abs. 1 § 164 Abs. 2, 4 §§ 168 169 Abs. 2 § 170 Abs. 2
MOG § 12
GetrMVAV § 32

Fundstellen:
BB 2005, 704
BFH/NV 2005, 733
BFHE 208, 321
DStRE 2005, 541

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben, die überwiegend von ihrer Rechtsvorgängerin im Hinblick auf vor dem 2. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR [...]

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