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BFH - Entscheidung vom 25.10.2004

VII B 108/04

Normen:
AO § 284 Abs. 3
GG Art. 19 Abs. 4
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1 § 793

Fundstellen:
BFH/NV 2005, 659

Nach vorangegangenem Ersuchen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) an das Amtsgericht (AG) um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 der Abgabenordnung ( [...]
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