Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste zollschuldrechtlich erhebliche Handlung oder Unterlassung - Keine Heilung einer zollschuldbegründenden Verfehlung durch die Abgabe einer Versandanmeldung, die eine gefälschte Unterschrift des Hauptverpflichteten enthält

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BFH - Entscheidung vom 05.10.2004

VII R 61/03

Normen:
ZK Art. 49 Abs. 1 lit. b Art. 203 Abs. 1 Art. 204 Abs. 1 lit. a Art. 204 Abs. 2
ZKDVO Art. 859 Anstrich 3

Fundstellen:
BB 2005, 369
BFH/NV 2005, 486
BFHE 2007, 570
DStRE 2005, 281

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Abfertigungsbeamter beim Zollamt (ZA) U des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) tätig. Am 28. September 1995 wurden von der Zollbehörde in [...]

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