»Gefrorenes Rindfleisch ist nicht von handelsüblicher Qualität i.S. von Art. 13 VO (EWG) Nr. 3665/87, wenn wegen Überschreitung des vom Hersteller angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums die Ware im Gebiet der Gemeinschaft nicht unter normalen Bedingungen vermarktet werden kann. Die Gewährung von Ausfuhrerstattung für solches Rindfleisch kommt nicht in Betracht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.06.2004

VII R 74/03

Normen:
VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 13, Nr. 800/1999 Art. 21 Abs. 2

Fundstellen:
BFH/NV 2004, 1494
BFHE 206, 481
DStRE 2004, 1300

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Dezember 1997 gefrorene Rindfleischstücke der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 zur Erstattungslagerung mit dem Ziel der Ausfuhr nach Kroatien [...]

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