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BAG - Entscheidung vom 05.02.2004

8 AZR 88/03

Normen:
BAT-O §§ 22 23 SR 2 l I
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O vom 8. Mai 1991) § 2
BBesG Anlage I
SächsBesG (SächsGVBl. 1998 S. 50)
Richtlinien des beklagten Freistaates zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. März 1996 über die am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 26. März 1996, Az. 14-P 2106-15/150-18306, Amtsblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen Nr. 5 vom 30. Mai 1996 S. 142, in Kraft seit 1. Juli 1995, seit 1. Juli 1999 auf Grundder Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Änderung der vorgenannten Richtlinien vom 4. Juni 1999, Az. 48-P 2106-15/150-29259, Sächsisches Ministerialblatt des Staatsministeriums der Finanzen Nr. 6 vom 30. Juni 1999 S.146) Vorbemerkung Nr. 6
TdL-Richtlinien vom 22. Juni 1995 (Amtsblatt des SMF Nr. 5 1996 S. 133 ff.)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin verfügt über eine in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossene Fachschulausbildung als Lehrerin für die [...]
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