Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Europäischer Betriebsrat - Auskunftsanspruch gegen fingierte zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe; keine subjektive Unmöglichkeit der Erfüllung trotz Fehlens eigener Kenntnisse; Inhalt des Anspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG

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BAG - Entscheidung vom 29.06.2004

1 ABR 32/99

Normen:
BGB § 275 Abs. 1, 2
EBRG § 2 Abs. 2, 3 § 5 Abs. 1, 2 § 8 § 9 § 21 Abs. 1 § 22 Abs. 3, 4
ZPO § 263 § 264 Nr. 2 § 293
EBR-Richtlinie Art. 4, 11

Fundstellen:
AuR 2005, 78
BAGE 111, 191
BB 2005, 440
DB 2005, 112
EuZW 2005, 124
NZA 2005, 118

A. Die Beteiligten streiten über Auskunftspflichten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist das in Deutschland ansässige Unternehmen einer gemeinschaftsweit tätigen [...]

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