Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten); Rahmenvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

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BAG - Entscheidung vom 08.06.2004

1 ABR 4/03

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 § 50 Abs. 1 § 58 Abs. 1 § 88 Nr. 1 § 91
ArbSchG §§ 5 12 13 Abs. 2
BildscharbV § 3
BGB § 139
ArbGG § 83 Abs. 3
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
AuA 2004, 40
AuR 2005, 38
BAGE 111, 48
BAGReport 2005, 48
BB 2005, 836
DB 2005, 233
MDR 2005, 342
NZA 2005, 227

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zum Gesundheitsschutz. Die Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Beteiligte zu 2. ist der in ihrem Landbetrieb H gewählte [...]

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