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BGH - Entscheidung vom 27.11.2003

IX ZR 244/02

Normen:
BGB § 276

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
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