»Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung genügt beim Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermelde- und Postamts.«

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BGH - Entscheidung vom 14.02.2003

IXa ZB 56/03

Normen:
ZPO § 203 Abs. 1 (a.F. § 185 Nr. 1 n.F.) § 829 Abs. 2 S. 2 § 835 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
BB 2003, 760
BGHReport 2003, 563
InVo 2003, 286
KTS 2003, 467
NJ 2003, 366
NJW 2003, 1530
Rpfleger 2003, 307
ZInsO 2003, 271
ZVI 2003, 158

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Halle-Saalkreis den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt und dabei den Aufenthalt des Schuldners unter Vorlage aktueller Auskünfte des Einwohnermeldeamtes [...]

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