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BGH - Entscheidung vom 25.02.2003

X ZR 180/99

Normen:
ZPO § 331
EPÜ Art. 56 Art. 138 Abs. 1 lit. a
IntPatÜG § 6 Abs. 1 Nr. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme zweier Voranmeldungen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 7. April 1987 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten [...]
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