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BGH - Entscheidung vom 20.11.2003

I ZB 21/98

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1, 2 § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 3. Dezember 1994 eingereichten Anmeldung mit Zeitrang zum 1. Januar 1995 die Eintragung der nachfolgend abgebildeten Taschenlampe als dreidimensionale Marke für entsprechende [...]
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