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BGH - Entscheidung vom 11.11.2003

X ZR 61/99

Normen:
EPÜ Art. 52 Abs. 1 Art. 56 Art. 138 Abs. 1 lit. a
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

Die auf Grund übereinstimmender Erklärungen der Parteien an die Stelle der früheren Beklagten getretene jetzige Beklagte ist nach Umschreibung im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Inhaberin des [...]
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