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BGH - Entscheidung vom 01.12.2003

5 StR 447/03

Normen:
StPO § 137 Abs. 1 § 338 Nr. 5

Fundstellen:
NStZ-RR 2004, 179

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts merkt der Senat an: Die auf § 338 Nr. 5 StPO gestützte Rüge hat keinen Erfolg. Anders als im Fall der in BGHSt 47, 238 abgedruckten Senatsentscheidung war der [...]
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