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BGH - Entscheidung vom 13.08.2003

2 ARs 266/03

Normen:
StPO § 462 a Abs. 2

Der Generalbundesanwalt hat wie folgt Stellung genommen: 'Die Abgabe durch das Amtsgericht Jena ist für das Amtsgericht Calw bindend (§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Bindungswirkung entfällt nur bei Willkür. Willkür [...]
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