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BGH - Entscheidung vom 10.09.2003

IV ZR 420/02

Normen:
ZPO § 3

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer in einem gerichtlichen Vergleich aus dem Jahre 1984 enthaltenen Klausel. In diesem Vergleich wurde unter Mitwirkung der Beklagten u.a. vereinbart, daß die [...]
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