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BGH - Entscheidung vom 10.04.2003

I ZB 33/02

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
BRAGO § 32 Abs. 1

I. Die Antragsgegnerin reichte beim Landgericht nach einer Abmahnung durch die Antragstellerin wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes eine Schutzschrift ein, die den Antrag enthielt, einen etwaigen Antrag auf [...]
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