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BGH - Entscheidung vom 06.08.2003

VIII ZB 77/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 575 Abs. 5 § 570 Abs. 3

Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 , Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die [...]
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