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BGH - Entscheidung vom 14.02.2003

IXa ZB 43/03

Normen:
ZVG §§ 89 90 Abs. 1 § 96
ZPO § 570 Abs. 3 § 575 Abs. 5

Die nach § 96 ZVG , § 575 Abs. 5 , § 570 Abs. 3 ZPO statthafte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen. Der Rechtsbeschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, daß seinen Rechten ohne Aussetzung der Vollziehung [...]
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