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BGH - Entscheidung vom 16.09.2003

XI ZR 447/02

Normen:
VerbrKrG § 3 Abs. 2 § 9

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1415
BKR 2003, 898
NJW 2004, 153
NZM 2003, 991
VersR 2004, 795
WM 2003, 2184
ZGS 2003, 476
ZIP 2004, 406
ZfIR 2004, 153

1. Der Antrag der Kläger auf Prozeßkostenhilfe hat insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg, als das Berufungsgericht ihren Feststellungsantrag abgewiesen hat. Mit ihrem Antrag begehren die Kläger die Feststellung, [...]
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