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BGH - Entscheidung vom 27.06.2003

IXa ZB 72/03

Normen:
ZPO § 329 Abs. 1 S. 2 § 313 Abs. 1 Nr. 1, 4 (analog) § 890

Fundstellen:
BGHReport 2003, 1173
FamRZ 2003, 1742
GRUR 2004, 975
InVo 2004, 26
KTS 2003, 656
MDR 2003, 1316
NJW 2003, 3136
WM 2003, 1782

I. Der Gläubiger hat beim Landgericht beantragt, den Schuldnern im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 [...]
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