Entscheidung
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
BGH (V ZB 22/03)Datum: 02.10.2003
Fundstelle: BB 2003, 2595; BGHReport 2004, 119; BGHZ 156, 269; FamRZ 2004, 176; JR 2004, 419; MDR 2004, 167; NJ 2004, 225; NJW 2004, 164; VersR 2004, 803; WM 2004, 843; ZfIR 2004, 39
Auszug:
I. Mit einem dem Beklagten am 26. Oktober 2002 zugestellten Mahnbescheid hat die Klägerin Herausgabe von Nutzungsentgelt nach den Vorschriften über das Sachenrechtsmoratorium (Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 4 und Satz 8 [...]
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