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BGH - Entscheidung vom 18.12.2003

I ZB 18/03

Normen:
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 637
MDR 2004, 839
NJW-RR 2004, 856
WRP 2004, 495

I. Der Verfügungskläger ist der in Berlin ansässige Verein Sozialer Wettbewerb e.V., zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Einhaltung der Regeln [...]
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