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BGH - Entscheidung vom 12.12.2003

IXa ZB 193/03

Normen:
ZPO § 576

Fundstellen:
BGHReport 2004, 555
InVo 2004, 281
MDR 2004, 587
NJW-RR 2004, 643
Rpfleger 2004, 232
WM 2004, 444

I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Ratzeburg die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von Übergangsgeld aus parlamentarischer Tätigkeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie alle künftigen [...]
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