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BGH - Entscheidung vom 18.11.2003

X ZR 128/03

Normen:
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 675 320 (Streitpatent), das auf einer Anmeldung vom 1. Oktober 1994 beruht, mit der die [...]
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