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BGH - Entscheidung vom 01.07.2003

X ZR 8/00

Normen:
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 1 § 22 Abs. 1

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 38 06 470 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 1. März 1988 beruht. Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt: 'Gleitvorrichtung für den Transport eines [...]
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