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BGH - Entscheidung vom 20.03.2003

I ZB 2/02

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 966

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 14. Dezember 1998 eingereichten Anmeldung die Eintragung eines Musters mit der Bezeichnung 'Magischer Würfel' in das Musterregister. Gegenstand der Anmeldung sind acht [...]
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