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BGH - Entscheidung vom 20.03.2003

I ZB 1/02

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2003, 966
GRUR 2003, 708

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 14. Dezember 1998 eingereichten Sammelanmeldung die Eintragung von 14 Mustern in das Musterregister. Gegenstand der Anmeldung sind zwei verschiedene Ausführungsformen von [...]
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