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OLG Köln - Entscheidung vom 22.11.2002

6 U 121/02

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
CR 2003, 563
MMR 2003, 480

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 540 ZPO ).) Die Berufung ist zulässig und in dem Umfang, in dem die Antragstellerin weiterhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt und nicht ihren [...]
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