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OLG Köln - Entscheidung vom 12.04.2002

6 U 142/01

Normen:
EGBGB Art. 31
MarkenG §§ 4 14 107
ZPO §§ 1025 1033 293

Fundstellen:
GRUR-RR 2002, 309
OLGReport-Köln 2002, 392

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. i.V. mit § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung, die gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO noch anhand der [...]
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