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Entscheidung

Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO

OLG Köln (16 W 13/02)

Datum: 17.05.2002

Fundstelle: IPRax 2003, 354; OLGReport-Köln 2002, 344

Auszug:
1. Zur Entscheidung berufenes Beschwerdegericht ist am zuständigen Oberlandesgericht der Senat, nicht der originäre Einzelrichter. Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur [...]