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OLG Köln - Entscheidung vom 14.01.2002

11 U 96/01

Normen:
AGBG § 9
BGB (a.F.) §§ 242 633 765
ZPO §§ 294 920 Abs. 2 § 935 ff.

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2002, 267

Auf die zulässige Berufung ist nur noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden, nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben (§ 91a Abs. 1 ZPO ). Es entspricht billigem Ermessen, die [...]
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