Wettbewerbsrecht: Verletzung der einer Telekommunikationsdiensteanbieterin im Sinne des § 3 Nr. 1 TDG obliegenden Informationspflichten

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 20.11.2002

5 W 80/02

Normen:
BGB §§ 312b ff. § 312c Abs. 1 § 312e
InfoV § 3
TDG § 3 Nr. 1 § 6 § 6 Nr. 1
UWG § 1
ZPO § 91a § 139 Abs. 1 § 567 Nr. 1 § 569 Abs. 1

Fundstellen:
CR 2003, 283
GRUR-RR 2003, 92
MMR 2003, 105
ZUM 2003, 566

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer am 05. September 2002 eingelegten Beschwerde gegen die Auferlegung der Kosten nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Antragsgegnerin vertreibt über [...]

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