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EuGH - Entscheidung vom 14.05.2002

Rs C-2/00

Normen:
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a, Buchstabe b
MarkenG § 14 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2002, 1061
GRURInt 2002, 841
NJW 2003, 1231
wrp 2002, 664

[01] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Dezember 1999 - 20 U 137/98 - WRP 2000, 316 -, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Januar 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des [...]
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