Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Befreiung von Pflegeleistungen, die von Kapitalgesellschaften erbracht werden - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die von anderen Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt wurden, erbracht werden - Unmittelbare Wirkung

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EuGH - Entscheidung vom 10.09.2002

Rs C-141/00

Normen:
AO § 53 Abs. 1
Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) Art. 13A Abs. 1 Buchstabe c, Buchstabe g
UStG § 4 Nr. 14, Nr. 16 § 18 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DVBl 2002, 1655

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 3. Februar 2000 - V R 1/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/3690 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 2000, gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 [...]

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