Allgemeines Polizeirecht - Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Gefahrenverdacht; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesetzesvorbehalt; Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip

BVerwG (6 CN 8.01)

Datum: 03.07.2002

Fundstelle: BVerwGE 116, 347; DVBl 2002, 1562; DÖV 2003, 81

Auszug:
I. Der Antragsteller wendet sich gegen Vorschriften der Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (Gefahrtier-Verordnung - GefTVO ) vom 5. Juli 2000 (Nds.GVBl S. 149). Die Verordnung unterscheidet zwischen Hunden [...]

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