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BVerfG - Entscheidung vom 18.12.2002

1 BvL 14/02

Normen:
GG Art. 100 Art. 6 Abs. 1
BGB § 1304

Fundstellen:
FamRZ 2003, 359
NJW 2003, 1382

A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 1304 BGB , der mit dem Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist [...]
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