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BVerfG - Entscheidung vom 16.01.2002

1 BvR 10/99

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 104, 357
ZVI 2002, 122

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts wird gemäß § 16 Absatz 1 BVerfGG , § 48 Absatz 1 GOBVerfG angerufen. Der Erste Senat will von der Rechtsauffassung des Zweiten Senats abweichen, nach der das Fehlen einer [...]
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