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BSG - Entscheidung vom 27.02.2002

B 9 SB 9/01 R

Normen:
SGB IX § 69 Abs. 4
SGG § 103
SchwbG § 4 Abs. 4
StVOVwV § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11

I Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG). Bei dem 1920 geborenen, mit zwei [...]
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