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BSG - Entscheidung vom 11.12.2002

B 5 RJ 42/01 R

Normen:
HZvNG Art. 8 Nr. 6
SGB VI § 118 Abs. 3 § 118 Abs. 4 S. 1 § 300
ZPO § 50

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 634,00 DM (= 324,16 _) wegen überzahlter Rentenleistungen zu erstatten hat. Die klagende Landesversicherungsanstalt zahlte ihrem [...]
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