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BSG - Entscheidung vom 01.08.2002

B 3 SF 1/02 R

Normen:
BSHG § 68 § 93 Abs. 7 S. 1
GVG § 17a § 17b Abs. 2
SGB XI § 72 § 75 § 89
SGG § 51 Abs. 2 S. 2 § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
VwGO § 40 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2003, 385

Der klagende Verein betreibt in Köln unter der Bezeichnung 'Caritas-Pflegestation Köln-Innenstadt' eine gemäß § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) durch Versorgungsvertrag vom 18. Dezember 1995 zugelassene [...]
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