Keine unzulässige Klageänderung bei gleichzeitiger Geltendmachung des Erstattungsanspruch wegen Krankenhausbehandlung als Sozialhilfeträger und des Vergütungsanspruchs als Krankenhausträger, Vergütungspflicht der Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger

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BSG - Entscheidung vom 11.04.2002

B 3 KR 24/01 R

Normen:
BGB § 267 § 362 § 397
BSHG § 40
SGB V § 39 Abs. 1 S. 2 § 109 Abs. 4 S. 3 § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGB X § 104 Abs. 1 § 61 S. 2
SGG § 99 Abs. 3 Nr. 1 § 168 § 128 Abs. 1 S. 1

I Es ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse die Kosten der stationären Behandlung des beigeladenen Versicherten in der vom klagenden Landschaftsverband betriebenen Westfälischen Klinik für Psychiatrie und [...]

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