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BSG - Entscheidung vom 28.11.2002

B 7/1 A 2/00 R

Normen:
BDSG § 13 Abs. 1 § 28 § 12 Abs. 1 § 4
SGB I § 13 § 14 § 35
SGB IV § 89 Abs. 1 S. 1 § 89 Abs. 1 S. 2
SGB V § 284 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 173 § 175
SGB X § 67 Abs. 1 § 67a Abs. 1 § 67b Abs. 1 § 67b Abs. 2 § 67c Abs. 1 § 67c Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 90, 162

I Die Klägerin wehrt sich gegen eine die Mitgliederwerbung betreffende Aufsichtsmaßnahme des Bundesversicherungsamts (BVA). Zwischen dem BVA und den Ersatzkassen ist seit Jahren streitig, ob und unter welchen [...]
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