Genehmigungsfähigkeit von Satzungsbestimmungen zur häuslichen Krankenpflege

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BSG - Entscheidung vom 24.09.2002

B 3 A 1/02 R

Normen:
SGB I § 31 § 33
SGB IV § 34 Abs. 1
SGB V § 2 Abs. 2 § 37 Abs. 1 § 63 Abs. 3 S. 1 § 63 Abs. 5 S. 1 § 132a Abs. 1 § 132a Abs. 2 § 140 Abs. 2 § 194 Abs. 2 § 195
SGB XI § 77 Abs. 1 S. 1 § 77 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 90, 84

I Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsfähigkeit eines Satzungsnachtrags über die Durchführung eines Modellvorhabens zur häuslichen Krankenpflege. Im Jahre 2000 plante die klagende Betriebskrankenkasse (BKK), ab [...]

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