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BSG - Entscheidung vom 14.11.2002

B 13 RJ 19/01 R

Normen:
ArVNG Art. 2 § 27c
BGB § 1587 Abs. 1 S. 2 § 1587a Abs. 2 Nr. 2 § 1587b Abs. 1 § 839
GG Art. 19 Abs. 4
RVO § 1303 Abs. 1 S. 3 § 1303 Abs. 7 § 1303 Abs. 9 S. 1
SGB VI § 210 § 210 Abs. 3 § 210 Abs. 4 § 210 Abs. 6
SGG § 54 Abs. 1 § 54 Abs. 2 S. 1
VersorgAusglHärteG § 3b § 10d

Fundstellen:
BSGE 90, 127

I Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte dem Beigeladenen die während der Ehezeit der Klägerin mit dem Beigeladenen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge zu Unrecht erstattet hat. Die [...]
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