Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988

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BPatG - Entscheidung vom 26.06.2002

29 W (pat) 15/02

Normen:
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 45, 169
BlPMZ 2003, 162
GRUR 2003, 64
MarkenR 2002, 36
MittdtschPatAnw 2002, 31

I. Die Inhaberin der Wortmarke 'FLEXITEL' - Nr. 398 30 272, eingetragen am 8. Juli 1999 für Dienstleistungen in den Klassen 36, 35, 38 und 42, und der identischen Wortmarke 'FLEXITEL' - Nr. 39837169, eingetragen am 3. [...]

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