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BGH - Entscheidung vom 24.07.2002

IX ZB 70/02

Normen:
BEG § 219 Abs. 2
2. DV-BEG § 10 Abs. 2 Nr. 1
BRKG § 10 Abs. 3 S. 2

1. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision gegen die abgelehnte Bewilligung einer Heilkur (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 2. DV-BEG) für das Jahr 1999 liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere wirft weder die [...]
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